Sitzung des Gemeinderates am 14.09.2017 – Beschlüsse

In seiner 33. öffentlichen Sitzung am 14.09.2017 hat der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse gefasst:

 Beschluss Nr. 92-17

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Grünhainichen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Neubau Grundschule“.
  2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Gelände des ehemaligen Freibades einschließlich Parkplatz in den Flurstücken 324 und 325 der Gemarkung Grünhainichen mit einer Größe von insgesamt ca. 2,1 ha. Die Flurstücke befinden sich im Eigentum der Gemeinde Grünhainichen. Innerhalb des Plangebietes sollen der Neubau der Grundschule sowie einer Sporthalle erfolgen.
  3. Grundlage für den Vorentwurf des BBP ist die Vorplanung der S & P Sahlmann Planungsgesellschaft für Bauwesen mbH Zwickau.
  4. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird unter Einbeziehung der Vorschriften zur Umweltprüfung (§ 2 (4) BauGB) mit Umweltbericht (§ 2a BauGB) durchgeführt.
  5. Der Gemeinderat beschließt eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB für den Zeitraum von 1 Monat durchzuführen. Ort und Zeitdauer der Auslegung des Vorentwurfs werden im Amtsblatt des Verwaltungsverbandes „Wildenstein“ ortsüblich bekanntgemacht.
  6. Zeitgleich soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB sowie der Nachbargemeinden durchgeführt werden.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit Hilfe des Verwaltungsverbandes die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

 Beschlüsse Nr. 93-17

Der Gemeinderat beschließt, für die neu festzusetzenden Elternbeiträge in Höhe von

200,00 Euro für Krippenkinder (9 Stunden),

115,00 Euro für Kindergartenkinder (9 Stunden),

60,00 Euro für Hortkinder (6 Stunden)

die Zustimmung beim Jugendamt zu beantragen.

Beschluss Nr. 94-17

Der Gemeinderat beschließt, die Geldspende für den Familientag im Freibad Borstendorf  anzunehmen.

Beschluss Nr. 95-17

Der Gemeinderat beschließt, die Sachspende für den Familientag im Freibad Borstendorf anzunehmen.

Beschluss Nr. 96-17

Der Gemeinderat beschließt, dass die in das Baugebiet führende Straße die Bezeichnung „Zur Vogelwiese“ erhält.

Beschluss Nr. 97-17

Der Gemeinderat beschließt, dass die im Ortsteil Borstendorf gelegene Straße „Zum Sportplatz“ in „Zum Sportlerheim“ umbenannt wird.

Beschluss Nr. 98-17

Der Gemeinderat beschließt, die Spende als Verzicht auf Erstattung (Spielgeräte für Schwimmbad Borstendorf) anzunehmen.

Der Beschluss Nr. 91-17 vom 17.08.2017 wird aufgehoben.

 

Prof. Dr. Schneider

Bürgermeister

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