In seiner 29. öffentlichen Sitzung am 13.04.2017 hat der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 58-17

Der Gemeinderat Grünhainichen beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 13.04.2017 die Haushaltssatzung 2017 mit ihren Bestandteilen und Anlagen, einschließlich des vorgelegten Einzelblattes.

Beschlüsse Nr. 59-17

Der Gemeinderat bestätigt die Ergebnisse der Wahlen zu den Organen der Freiwilligen Feuerwehr Borstendorf und beauftragt den Bürgermeister, den Ortswehrleiter und seine zwei Stellvertreter gemäß § 13 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung für die Dauer ihrer Amtszeit zu bestellen.

Beschluss Nr. 60-17

1. Der Gemeinderat Grünhainichen beschließt die beiliegende Satzung über die Einbeziehung eines Außenbereichsgrundstückes zur Ergänzung der im Zusammenhang bebauten Ortslage Waldkirchen/Erzgeb. („An der Hauptstraße Nr. 13“) mit der Anlage 1 – Planzeichnung unter dem Datum vom 18.08.2016.
2. Die Verbandsvorsitzende des Verwaltungsverbandes „Wildenstein“ wird beauftragt, die Satzung bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Anzeige vorzulegen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo diese Satzung und Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Beschluss Nr. 61-17

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die beigefügte Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz abzuschließen. Dies geschieht unter dem Vorbehalt der gesicherten Gesamtfinanzierung der Maßnahme im Haushalt 2018 und nach umfassender Beratung mit dem LASuV.

Beschluss Nr. 62-17

1. Der Gemeinderat beschließt, die außerplanmäßigen Ausgaben für Instandsetzungsmaßnahmen des Freibades (Beckenmauern) durch teilweise Verwendung der Eigenmittel der Maßnahmen „Instandsetzung Wohnhaus Dorfstraße 83 in Waldkirchen“  (522002-11) und „Instandsetzung Wohnhaus Dorfstraße 78 in Waldkirchen“  (522002-12) zu finanzieren.
2. Die Gemeinde Grünhainichen beauftragt die Firma GHS Bau & Projektnetzwerke GbR, Grünhainichener Straße 45, 09573 Leubsdorf OT Marbach, mit der Instandsetzung der Badmauer im Freibad in Grünhainichen OT Borstendorf zum angebotenen Preis von brutto 23.503,38 €. Der Gemeinderat stimmt der Angebotsbestätigung durch den Bürgermeister gegenüber der Firma GHS Bau zu.

Beschluss Nr. 63-17

Der Gemeinderat beschließt, folgende Spenden anzunehmen:

• Spende als Verzicht auf Erstattung für die Kita „Borstel“ Borstendorf
• Geldspende für die Kita „Borstel“ Borstendorf
• Geldspende für die Kita „Holzwürmchen“ Grünhainichen

Beschluss Nr. 64-17

Der Gemeinderat Grünhainichen beschließt den Verkauf von dem Flurstück 125/24 der Gemarkung Grünhainichen in der Größe von 872 m². Der Bürgermeister wird zum Abschluss eines entsprechenden Notarvertrages bevollmächtigt.

Beschluss Nr. 65-17

Der Gemeinderat Grünhainichen beschließt den Verkauf des Flurstückes 492 a der Gemarkung Borstendorf in der Größe von insgesamt 530 m². Der Bürgermeister wird zum Abschluss eines entsprechenden Notarvertrages bevollmächtigt.

Beschluss Nr. 66-17

Der Gemeinderat Grünhainichen beschließt die Erstellung der erforderlichen Verkehrswertgutachten durch die Dipl.-Ing. (BA) Silke Hänel Immobilienbewertung, Pleißenbachstraße 122, 09212 Limbach-Oberfrohna zu folgenden angebotenen Konditionen:

• Gutachten Flurstücke 304/a und 304b Gemarkung Borstendorf, Leubsdorfer Straße 4 und 5 für 2.499,00 Euro brutto
• Gutachten Flurstück 17 Gemarkung Borstendorf, August-Bebel-Straße 58 für 2.118,20 Euro brutto
• Gutachten Flurstück 147 Gemarkung Borstendorf, August-Bebel-Straße 57 für 1.999,20 Euro brutto.

Der Bürgermeister wird zur Bestätigung der Angebote bevollmächtigt.

Beschluss Nr. 67-17

Der Gemeinderat beschließt, die außerplanmäßigen Ausgaben für Instandsetzungsmaßnahmen des Freibades (Beckenmauern) durch teilweise Verwendung der Eigenmittel der Maßnahmen „Sanierung Umkleidebereich Freibad Borstendorf“  (424203-2) zu finanzieren.

Des Weiteren beauftragt die Gemeinde Grünhainichen die Firma GHS Bau & Projektnetzwerke GbR, Grünhainichener Straße 45, 09573 Leubsdorf OT Marbach, mit der Instandsetzung der Badmauer im Freibad in Grünhainichen OT Borstendorf zum angebotenen Preis laut Nachtrag von brutto 31.755,52 €.

Der Gemeinderat stimmt der Nachtragsbestätigung durch den Bürgermeister gegenüber der Firma GHS Bau zu.

gez. Prof. Dr. Schneider

Bürgermeister