In seiner 46. öffentlichen Sitzung am 25.10.2018 hat der Gemeinderat die folgenden Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 77-18
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Grünhainichen (Hundesteuersatzung Grünhainichen) in der ausgereichten Fassung. Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Beschluss Nr. 78-18
Der Gemeinderat beschließt bezüglich der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme Neubau Grundschule – Los 3 Elektroplanung die Beauftragung des geeigneten Bieters Ingenieurbüro für Elektrotechnik Theml, Töpferstraße 28, 09496 Marienberg und bevollmächtigt den Bürgermeister zur Erteilung des Auftrags.
Beschluss Nr. 79-18
Der Gemeinderat Grünhainichen beschließt den Kommunalschlepper Holder C240 über das Auktionsportal www.zoll-auktion.de online im Rahmen einer Auktion zu veräußern. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Vorlage des fertigen Verkehrswertgutachtens ein Minimalangebot festzulegen und über die Verwaltung die Auktion durchzuführen.
Beschluss Nr. 80-18
Der Gemeinderat Grünhainichen beschließt das Böschungsmähwerk über das Auktionsportal www.zoll-auktion.de online im Rahmen einer Auktion zu veräußern. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Vorlage des fertigen Verkehrswertgutachtens ein Minimalangebot festzulegen und über die Verwaltung die Auktion durchzuführen.
Beschlussvorschlag Nr. 81-18
Vergabe von Bauleistung
Der Beschluss wurde vertagt auf die nächste Sitzung.
Beschluss Nr. 82-18
Abschluss Erschließungsvertrag
Der Beschluss wurde vertagt auf die nächste Sitzung.
Beschluss Nr. 83-18
Der Gemeinderat beschließt folgende Spenden anzunehmen:
- Geldspenden für die Kindertagesstätte „Holzwürmchen“ Grünhainichen
- Spenden als Verzicht auf Erstattung für das Badfest im Freibad Borstendorf
- Sachspende für die Kindertagesstätte „Holzwürmchen“ Grünhainichen
Beschluss Nr. 84-18
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf von den Flurstücken 304 a (Fläche 1.550,00 qm) und 304 b (Fläche 3.810,00 qm) der Gemarkung Borstendorf, mit den darauf befindlichen Gebäuden Rathaus, Mehrfamilienhaus und Schuppen als Gebäudekomplex mit einer unentgeltlichen Nutzung der Räume für die Gemeinde im Rathaus für 4 Jahre, ab Kaufvertrag, zum angebotenen Kaufpreis von 57.300,00 Euro brutto an die Grünert/Tsiobanidis GbR, c/o Herrn Gunnar Grünert, Freischützstraße 13 in 13129 Berlin. Der Bürgermeister wird zum Abschluss eines entsprechenden Notarvertrages bevollmächtigt, die Notarkosten trägt der Käufer.
Beschluss Nr. 85-18
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Flurstückes 17 (Fläche 1.840,00 qm) der Gemarkung Borstendorf, mit dem darauf befindlichen Gebäude Wohn- und Geschäftshaus, zum angebotenen Kaufpreis von 164.000,00 Euro brutto an die Grünert/Tsiobanidis GbR, c/o Herrn Gunnar Grünert, Freischützstraße 13 in 13129 Berlin. Der Bürgermeister wird zum Abschluss eines entsprechenden Notarvertrages bevollmächtigt, die Notarkosten trägt der Käufer.
Beschluss Nr. 88-18
Der Gemeinderat nimmt das Angebot der DZ-HYP mit einer Zinsbindung von 30 Jahren bei einem Effektivzinssatz von 1,818 % p.a. an. Die Kämmerei des Verwaltungsverbandes „Wildenstein“ wird beauftragt, alle Schritte zur Kreditaufnahme einzuleiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Darlehensvertrag abzuschließen.
A r n o l d
Bürgermeister
